Workshops

– Die Konsequenzen der globalen Dimension von Kapital und Produktion – Das Versagen der neoliberalen Globalisierung gemessen an den Millenniumszielen – Die Entstehung neuer Blöcke: Die Konfliktlinie G7-Metropolen versus BRICS-Staaten und die Gefahr regionaler und großer Kriege

VENRO setzt sich in seinem Workshop mit der Frage der globalen Machtverhältnisse auseinander. Neben der zunehmenden Problematik der „Club Governance“ (G7/G8, G20) wird der geringer werdende Einfluss internationaler Organisationen – wie des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) – erörtert. Ebenso thematisiert werden die Entwicklung und das Erstarken neuer Akteursstrukturen wie der BRICS-Staaten. Im Zuge eines knappen Rückblicks auf die nunmehr 40-jährige Geschichte der G7 wird die Entwicklung des Wachstums und des Handels dezidierter beleuchtet und diskutiert, wie eine gerechtere und entwicklungsfreundlichere Welt(handels)ordnung erreicht werden könnte. Hierbei soll auch die EU-Handelspolitik – von der Global Europe Strategie (2006) bis hin zu den heutigen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – und die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) behandelt werden.

Was passiert in und um Syrien/Nordirak/Kobane? Wer hat welche Interessen in Nahost? Ein Frieden ist möglich! Aber wie?

Die Rolle Deutschlands, als EU- und NATO-Mitglied im internationalen Machtkampf und die Folgen dieser Außenpolitik auf 1. die Innenpolitik Deutschlands ( Überwachungsstaat, etc. ) und 2. Andere Länder Wohin führt diese Entwicklung? Was kann man dagegen machen?

Gemeinsam wollen wir auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen in dem Workshop 2: „Aktuelle Kriege und die Militarisierung der internationalen Beziehungen“ einen Blick auf die aktuellen Machtverhältnisse und deren Interesse in den aktuellen Krisenherden werfen. Mit Experten zur internationalen Politik aus der Türkei, Ukraine, Rojava und Deutschland soll ein Überblick gegeben werden was die aktuelle Situation ist und folgende Fragen geklärt werden: Wer verfolgt welche Interessen ? Wohin kann diese Entwicklung gehen? Welche Alternativen gibt es ?

In den letzten Jahrzehnten wurden bereits Freihandelsprojekte durchgesetzt. Wir werfen insbesondere einen Blick auf das Nordamerikanische Freihandelsprojekt NAFTA, informieren über seine Auswirkungen und stellen Alternativen wie das lateinamerikanische Handelsabkommen ALBA vor. Magdiel Sanchez Queiros aus Mexiko ist Aktivist der JEN (Jóvenes ante la emergencia Nacional) und des Ständigen Völkertribunals (TPP). Sein Beitrag wird sich auf die Folgen des Freihandel auf die Gesellschaft beziehen. Er wird über die Ergebnisse des Tribunals berichten, aber auch über die Erfahrungen von mehr als 500 Organisationen aus ganz Mexiko, die in einem mehrjährigen Prozess an der Vorbereitung des Tribunals beteiligt waren. 

Seit 2013 verhandeln EU und USA offiziell über TTIP. Auf dem Verhandlungstisch liegt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Die konkreten Inhalte sollen geheim bleiben, um »den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden«. Doch immer mehr Details gelangen an die Öffentlichkeit. Wir diskutieren über das, was bisher bekannt wurde und weshalb TTIP gestoppt werden muss.

Ende des Jahres soll in Paris beim 21. Klimagipfel zum ersten Mal in der Geschichte ein Klimaabkommen vereinbart werden, dass 2020 in Kraft treten soll, bei dem alle Staaten mitmachen. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, wo nur die Industriestaaten sich zu Treibhausminderungen verpflichtet haben, werden nun alle Staaten mitmachen, selbst wenn sie den Klimawandel nicht verursacht haben. Dafür erwarten die ärmsten und dem Klimawandel gegenüber verletzlichsten Staaten auch Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Bewältigung bei klimabedingten Schäden und Verlusten. Die reichen Länder müssen daher auch konkrete finanzielle Zusagen gegenüber den armen Ländern machen und somit den Standpunkt vertreten, dass niemand im Klimawandel zurückgelassen wird.
Input von:
– Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik, Brot für die Welt – Der Klimawandel ist längst eine Bedrohung für die Ärmsten und Verletzlichsten
– Hindou Oumarou Ibrahim, Coordinator of Indigenous Women and Peoples Association of Chad, Congo Basin Rep in IPACC – Die konkreten Herausforderungen des Klimawandels für die Menschen im Tschad
– Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik, Oxfam Deutschland – Was müsste und könnte der Klimagipfel in Paris leisten – eine realistische Erwartungshaltung!

Schon jetzt ist Lateinamerika massiv von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen: Gletscherabschmelzen, Dürren, Wasserknappheit, sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen u. a. Betroffen ist vor allem die arme Bevölkerung, die sich aus eigener Kraft kaum an die Veränderungen anpassen kann. Was bedeutet Klimagerechtigkeit angesichts des Verursacherprinzips – wie kann/sollte der globale Norden die Menschen in der Region unterstützen? Ebenso steigert der immense Ressourcenhunger für die entwickelten Industriestaaten in Lateinamerika den Druck auf Wasser, Waldbestand und fruchtbaren Boden. „Erneuerbare Energie“-Projekte wie große Staudammprojekte, Palmölplantagen, riesige Windkraftanlagen sowie Minen und Sojaplantagen für Futtermittel dienen in erster Linie nicht der Versorgung der eigenen regionalen Bevölkerung, sondern sind meist für den Export in den globalen Norden bestimmt. Nach einer kurzen Einführung in das Thema „Klimagerechtigkeit“ und einen Überblick über den Ressourcenhunger des globalen Nordens werden die beiden Referentinnen die Herausforderungen angesichts dieser Realitäten exemplarisch an der Situation in ihren Heimatländern Mexico und Honduras erläutern sowie ihr Engagement und mögliche Handlungsalternativen vorstellen.

Die multiple Krise ist offensichtlich: Finanzmarkt- und Verschuldungskrise, Umwelt- und Klimakrise, die Krise der sozialen Infrastruktur und vielerorts eine dramatische Ernährungskrise – sie alle haben erheblichen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. Um sich den Dimensionen der globalen Gesundheitskrise zu nähern, legen wir ein umfassendes Verständnis von Gesundheit zugrunde und üben Kritik am vorherrschenden technisch-biomedizinischen Paradigma, durch das die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen aus dem Fokus geraten. Wir beleuchten die Gesundheitskrise anhand von vier Aspekten: die sozialen und politischen Bedingungen von Krankheiten am Beispiel der Ebola Epidemie; die grundlegenden Schwächen des Forschungs- und Patentsystems wie sie sich bei Antibiotika, Krebsmitteln, etc. zeigen; die Exklusion von medizinischer Versorgung für Menschen am Rande der Gesellschaft in Deutschland und Europa und die Exklusion von Menschen mit Behinderung von der Gesundheitsversorgung in Ländern des Südens. All dies sind Beispiele für eine Politik, die das ökonomische Interesse am Profit über die Rechte der Menschen stellt – mit verheerenden Folgen.

Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit erfordert eine radikale Veränderung des herrschenden Entwicklungsparadigmas. Nicht in weiterer Privatisierung liegt die Lösung, sondern in öffentlicher Verantwortung. Die Schaffung bzw. Demokratisierung gesellschaftlicher Institutionen aber gelingt nicht ohne öffentlichen Druck. Notwendig sind alternative Konzepte und Strategien. Darüber wollen wir in globaler wie in lokaler Perspektive debattieren: Die deutsche Plattform für Globale Gesundheit wirft einen kritischen Blick auf die Politik der Bundesregierung und stellt die sozialen und politischen Bedingungen von Gesundheit in den Mittelpunkt. Mit der Schaffung eines Internationalen Gesundheitsfonds wäre die bisherige geberbestimmte Gesundheitsfinanzierung in eine verpflichtende, dem Solidarprinzip unterliegende Zusammenarbeit zu überführen. Ein Beispiel aus München zeigt, dass auch hier Menschen das Recht auf Gesundheit verwehrt wird und welche konkreten Schritte zu ihrer Unterstützung gegangen werden können. Zuletzt zeigen wir auf, wie lokale Organisationen von Menschen mit Behinderung in Maghreb-Staaten ihr Recht auf Zugang zu Gesundheitsversorgung einklagen und durchsetzen.

Agrar- und Lebensmittelkonzerne bestimmen immer stärker über Anbau und Verkauf von Nahrungsmitteln weltweit. Regierungen in Nord und Süd leisten dieser Entwicklung Vorschub, indem sie Freihandelsabkommen abschließen, strikte Saatgutgesetze einführen, ein investorenfreundliches politisches Umfeld schaffen und den Konzernen Zugang zu Land und neuen Märkten erschließen. Der G7 kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu, weil viele führende Konzerne und Supermarktketten ihren Sitz in diesen Ländern haben und die G7-Regierungen Politik in ihrem Interesse betreiben. Die Folgen dieser Politik bedeuten für kleinbäuerliche Gemeinschaften im Globalen Süden meist Verdrängung, Armut und Hunger. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Regierungen. Das angebliche Programm zur Hungerbekämpfung entpuppt sich bei genauer Betrachtung in den meisten Fällen als ein Vorhaben zur einseitigen Förderung des Agrobusiness – zulasten kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Wie reagieren bäuerliche Organisationen aus Nord und Süd darauf? Wie müsste ein globales Ernährungssystem aussehen, das statt auf Konzerne auf Bäuerinnen und Bauern setzt? Und wie kann Ernährungssouveränität erreicht werden?

Hinter dem „Weltmarkt“ steht ein komplexes und intransparentes System, in dem mächtige Konzerne ihre Rohstoffe aus globalen Zulieferketten beziehen. Durch Preisdruck entlang dieser Ketten gelingt es Markenkonzernen, sich ihre notwendigen Rohstoffe billig zu beschaffen. Bei der Herstellung von Agrarrohstoffen oder metallischen Rohstoffen sind Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Zugleich entziehen sich globale Lieferketten der Regulierung nationalstaatlicher Politik. Nach wie vor haben die meisten Markenkonzerne, die diese Ketten dominieren, ihren Sitz in G7 Staaten. Beispiel metallische Rohstoffe: Ein Viertel des Kupfers, dass die deutsche Auto- und Elektroindustrie verwendet, stammt aus Peru, wo es dramatische Konflikte um Vertreibung durch Minen gibt. Beispiel Agrarrohstoffe: Drei Konzerne dominieren 80% des Handels mit Tee, zugleich belegen Studien das Ausmaß von Mangelernährung unter den Teearbeiterinnen in Kernanbauregionen wie Indien oder Sri Lanka. Welche Formen der transnationalen Regulierung sind notwendig? Welche Bündnisse zwischen Gewerkschaften, Aktivisten und NRO sind möglich?

Im Workshop wird den Fluchtursachen auf den Grund gegangen und die sozial politische Ungleichheit erörtert, wobei die „Harmonisierte Flüchtlingspolitik der EU“ hervorgehoben werden soll. Dabei soll der Horizont mit den persönlichen Erfahrungen politischer Flüchtlinge aus Kobanê und Eritrea erweitert werden. Ziel des Workshops ist es, ein sozial gerechtes und humanitäres System für das Asyl- und Migrantenrecht zu finden und sich aktiv und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen!

Aktuell sind viele Menschen auf Grund von Krieg, Armut, Menschenrechtsverletzungen oder politischer Verfolgung auf der Flucht nach Europa und nach Deutschland. Doch in Deutschland werden den Geflüchteten oft Steine in den Weg gelegt. Der Workshop dreht sich weniger um die Ursachen der Flucht sondern mehr um die Schwierigkeit, in Deutschland Fuß zu fassen. Am Bespiel dreier geflüchteter Frauen, die ihre Geschichte erzählen werden, wird erarbeitet, was sich in der Flüchtlingspolitik dringend ändern muss und was wir selbst dazu beitragen können um eine gute Willkommenskultur zu leben.

Der Workshop startet mit zwei Inputs. Im ersten werden die Auswirkungen der Energiepolitik auf Länder des Südens thematisiert: • Welche globalen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hat die fossile Energiepolitik? • Welchen ökologischen und sozialen Preis zahlen die Länder des Südens für den Energiehunger des Nordens? • Welche globale Rolle sollte Deutschland einnehmen? Der zweite Input beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Energiepolitik auf Europa und Deutschland • Welche sozialen und ökologischen Auswirkungen hat die fossile Energiepolitik in Europa? • Wie lange können sich die Armen in Europa Energie noch leisten?

Im zweiten Block soll es darum gehen, welche Alternativen der Energiepolitik der G7-Staaten entgegengesetzt werden können und wo es Schnittmengen oder mindestens Berührungspunkte der unterschiedlichen Akteure gibt. Es soll dazu drei Inputs von Aktivistinnen geben: a) Anti-Kohle- oder Anti-Fracking-Bewegung b) Erwerbslosenbewegung c) Akteure aus dem Süden

Das Jahr 2015 wird – mit der Klimaschutzkonferenz in Paris ab 30. November – ein Entscheidungsjahr für den Klimaschutz werden. Es wäre dringend notwendig, aus Deutschland deutliche Aufbruchssignale in Richtung Paris zu senden. Zwar sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2014 erstmals seit drei Jahren gesunken. Die Emissions¬minderung um 4,3 Prozent war aber zum Teil auch dem milden Wetter geschuldet. Dagegen sind die Emissionen im Verkehr um mehr als 3 Prozent gestiegen. Ursache dafür ist eine gesteigerte Verkehrsleistung. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss deshalb neben der Energiewende auch die Verkehrswende eingeleitet werden. Die Herausforderung der Mobilitätspolitik wird es sein, Mobilität zu ermöglichen, unnötigen Verkehr zu vermeiden, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und den stattfindenden Individualverkehr so umweltgerecht wie möglich zu gestalten. Bei dem Vortrag werden die dafür nötigen Weichenstellungen vorgestellt.

Aktiver und effizienter Klimaschutz gelingt nur von unten. Auf der kommunalen Ebene gibt es mannigfaltige Handlungsmöglichkeiten. Gerade wenn die Landes- und Bundespolitik versagt, wie es derzeit beim Klimaschutz der Fall ist, können kommunale Leuchtturmprojekte zum Handeln animieren und Wege aus der Klimakrise aufzeigen. Martin Stümpfig war über 10 Jahre im kommunalen Klimaschutz tätig und hat das Ansbacher Klimaschutzkonzept mit entwickelt. Green City Energy hat ein ganzes Klimaschutz-Team und arbeitet seit vielen Jahren mit engagierten Kommunen zusammen. Der Vortrag wird aufzeigen welche Klimaschutzprojekte besonders Erfolg versprechen, welche Fördermöglichkeiten vorhanden sind und wie Stadt- und Gemeinderäte überzeugt werden können.

Die Meerespolitik ist erstmals zu einem der Schwerpunktthemen eines G7-Gipfels gemacht worden. Konkret sollen die »Governance« auf der Hohen See, die Verschmutzung der Meere durch Müll, Nähr- und Schadstoffe sowie die Regelwerke für den Tiefseebergbau erörtert werden. Die europäischen Staaten, aber auch die USA, haben in den letzten Jahren bereits eine ganze Reihe von meerespolitischen Initiativen gestartet, die darauf zielen, zum einen ein sogenanntes »Blaues Wachstum« zu erzeugen und zum anderen durch die Regulierung der maritimen Politiken Einfluss auf die Ressourcenverteilung und das globale Machtgefüge zu nehmen. Letzte Grenzen werden hierbei überschritten und bisher weitgehend unberührte Naturräume erobert, womit ein Wettlauf um die marinen Schätze eingesetzt hat und zahlreiche Verteilungskämpfe entbrannt sind. An allen Küsten der Weltmeere zeigen sich die Auswirkungen dieser Politik. Umweltzerstörungen wie nach dem Untergang der Deepwater Horizon oder die Bedrohung der Existenzgrundlagen von Küstengemeinden in Westafrika durch illegal fischende Trawler sind Beispiele dafür. Im ersten Teil thematisieren wir die Bereiche Fischerei und Meeresschutz.

Die Meerespolitik ist erstmals zu einem der Schwerpunktthemen eines G7-Gipfels gemacht worden. Konkret sollen die »Governance« auf der Hohen See, die Verschmutzung der Meere durch Müll, Nähr- und Schadstoffe sowie die Regelwerke für den Tiefseebergbau erörtert werden. Die europäischen Staaten, aber auch die USA, haben in den letzten Jahren bereits eine ganze Reihe von meerespolitischen Initiativen gestartet, die darauf zielen, zum einen ein sogenanntes »Blaues Wachstum« zu erzeugen und zum anderen durch die Regulierung der maritimen Politiken Einfluss auf die Ressourcenverteilung und das globale Machtgefüge zu nehmen. Letzte Grenzen werden hierbei überschritten und bisher weitgehend unberührte Naturräume erobert, womit ein Wettlauf um die marinen Schätze eingesetzt hat und zahlreiche Verteilungskämpfe entbrannt sind. An allen Küsten der Weltmeere zeigen sich die Auswirkungen dieser Politik. Umweltzerstörungen wie nach dem Untergang der Deepwater Horizon oder die Bedrohung der Existenzgrundlagen von Küstengemeinden in Westafrika durch illegal fischende Trawler sind Beispiele dafür. Im zweiten Teil thematisieren wir die Bereiche Tiefseebergbau und das Meer als Gemeingut.

20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz und der Verabschiedung der Aktionsplattform von Peking ist es noch ein weiter Weg bis zur Durchsetzung von Gleichstellung. Frauen sind jedoch als Akteurinnen in der Entwicklungszusammenarbeit sichtbar geworden und setzen sich aktiv für die Durchsetzung ihrer Rechte ein. Dennoch bleiben die strukturellen Ursachen der Geschlechterungleichheit vielerorts unangetastet. Der Workshop thematisiert, wie das Leben vieler Frauen weltweit noch immer von Diskriminierung, Gewalt, Armut und Hunger geprägt ist. Es wird jedoch auch aufgezeigt, wie ökonomisches und politisches Empowerment zur Verbesserung der Lage von Frauen beitragen und Gewalt bekämpft werden kann.

Die von der Troika (aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF) seit 2010 der griechischen Regierung aufgezwungene Sparpolitik hat zu einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise geführt, die nur mit der in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 oder der am Ende der Weimarer Republik verglichen werden kann. • Die Arbeitslosigkeit stieg zeitweilig auf fast 30 Prozent und verharrt immer noch bei fast 27 Prozent; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 55 %, obwohl Tausende von jungen Menschen ins Ausland abgewandert sind; • Seit 2010 sind die Löhne und Renten zwischen einem Drittel und 60% gefallen. Die völlig unzureichende Arbeitslosenunterstützung wird höchstens ein Jahr bezahlt und beträgt zwischen 180 und 468 Euro. Jedes Jahr verlieren immer noch über 200.000 Menschen ihren Job; viele warten monatelang auf ihr Geld oder arbeiten ohne Bezahlung, nur um krankenversichert zu bleiben. • Die Steuern wurden massiv erhöht und es wurde eine neue Immobiliensteuer eingeführt, die vor allem den Mittelstand und die Armen schröpft. Über 300.000 Haushalten (häufig mit Kindern) wurde der Strom abgestellt, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. • Besonders dramatisch ist die Lage im Gesundheitswesen, weil die Troika verfügt hat, dass höchstens sechs Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BRD 11%) für Gesundheit ausgegeben werden dürfen. Aufgrund der Arbeitslosigkeit verlieren viele Menschen (inzwischen ca. 30% der Bevölkerung) ihre Krankenversicherung und müssen die Kosten selbst bezahlen – ein Todesurteil für schwer und dauerhaft erkrankte arme Menschen. • Die Sparbemühungen führten nicht zu einer Reduzierung, sondern einem massiven Wachstum der Staatsverschuldung auf 176% des BIP, weil die Wirtschaft um gut 25 Prozent einbrach. Die Austeritätspolitik wirkte also massiv krisenverschärfend. Bei einem Gesamthaushalt von etwa 50 Mrd. Euro soll Griechenland in diesem Jahr 17 Milliarden an Zins und Tilgung an die ausländischen Gläubiger zurückzahlen – was ohne weitere Verarmung nicht gehen kann. Die gehorsame Durchsetzung der Vorgaben der Troika hat zur Wahlniederlage der konservativ-sozialdemokratischen Regierung Samaras/Venizelos) und zum Wahlsieg der Linkspartei Syriza geführt. Doch die Troika versucht alles, den Handlungsspielraum der neuen ungeliebten Regierung soweit einzuschränken, dass sie noch nicht einmal die Hilfsprogramme für die Armen und Bedürftigen (wie freien Zugang zu einfachen Gesundheitsdiensten und Strom) umsetzen kann. Die Troika hat bislang alle Vorschläge der neuen griechischen Regierung, die Schulden neu zu verhandeln und eine europäische Schuldenkonferenz einzuberufen, abgelehnt. Dasselbe gilt für den Vorschlag, die Rückzahlung der Schulden an die wirtschaftliche Entwicklung zu knüpfen. Auch ein Überbrückungskredit für eine Übergangszeit, um soziale Maßnahmen zu finanzieren, wurde abgelehnt. Wenn sich aber Premierminister Tsipras nach Moskau und sein Vize Dragasakis nach Peking aufmachen, um neue Finanzquellen zu erschließen, dann ist das Geschrei über die „undankbaren Griechen“ groß. Gerade die deutsche Presse veröffentlichte zahllose tendenziöse Artikel mit teilweise rassistischen Vorurteilen und volksverhetzenden Sprüchen.

Internationale Finanzmärkte – kein Buch mit sieben Siegeln: nach welchen Regeln funktionieren die Finanzmärkte, wer sind die wesentlichen Akteure und was ist seit Beginn der aktuellen Finanzkrise passiert? Eine erste Bestandsaufnahme geht der Frage nach, wie Finanzmärkte funktionieren, wird einen Blick auf die globalen Verflechtungen werfen, einen Blick darauf werfen, was seit Beginn der Finanzkrise bei der Regulierung der Finanzmärkte passiert ist und der Frage nachgehen, wem das Geld denn nun eigentlich gehört.

In der EU ist es zur Zeit in erster Linie Griechenland, global betrachtet stecken aber zahlreiche weitere Länder in der Schuldenfalle. Wir diskutieren verschiedene Modelle des Schuldenschnitts und mögliche Folgen für die Finanz- wie die Realwirtschaft und für die Vermögensverteilung. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei die Situation in Zentralafrika, besonders in Kenia.